1. Allgemeines, Anwendbarkeit
1.1 Der Anbieter von mobycards.bg bietet Personen (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet) über einen Service, beheimtatet auf der Homepage www.mobycards.bg, die Möglichkeit, mobile Nachrichten auf mobil optimierten Webseiten zu erstellen, die über verschiedene Einstiegspunkte (QR-Codes und NFC) aufgerufen werden können.
1.2 Auf das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. In diesem Fall gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen den Vertrag mit dem Nutzer vorbehaltlos durchführt.
2. Zustandekommen des Vertrages, Erstellung des Nutzerkontos
2.1 Der Vertrag mit dem Nutzer kommt dadurch zustande, dass dieser im Editor des Systems nach dem Erstellen seiner mobilen Nachricht seine E-Mail-Adresse angegeben hat und den AGB zustimmt.
2.2 Nach dem Abschluss der Erstellung seiner Nachricht ist auch die Erstellung seines Nutzerkontos durchgeführt. Auf dieses kann er über die Homepage zugreifen. Hat er unter gleicher E-Mail-Adresse vormals schon eine mobile Nachricht erstellt, wird sein Nutzerkonto um seine neue Erstellung erweitert. Sein Nutzerkonto dient ihm vor allem zur Übersicht über seine erstellten mobilen Nachrichten.
3. Preise
3.1 Für den Preis, den der Nutzer für den Erwerb von mobycards.bg zahlt, ist allein der Händler zuständig, bei dem er das Produkt erwirbt.
4. Leistungsbeschreibung, Rechte und Pflichten des Anbieters
4.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer einen Dienst zur Verfügung, der es ihm ermöglicht Nachrichten auf mobil optimierten Webseiten in einem standardisierten Format zu erstellen und zu bearbeiten, die über verschiedene Einstiegspunkte ( QR-Codes, NFC ) aufgerufen werden können.
4.2 Dem Nutzer zur Verfügung stehenden Elemente für die Nachricht sind u.A. Texte, Bilder, Audios, Videos und Maps.
4.3 Bei der Erstellung seiner ersten Nachricht wird dem Nutzer über seine E-Mail-Adresse ein Nutzerkonto eingerichtet, das dem Nutzer ermöglicht eine Übersicht auf seine erstellten Nachrichten zu erlangen, diese gegebenenfalls zu ändern oder zu löschen.
4.4 Die Darstellung der mobilen Webseiten ist ausschließlich für den Abruf durch mobile Endgeräte wie z.B. Smartphones und Tablets optimiert und somit für den Abruf durch stationäre Computer oder Laptops nur eingeschränkt geeignet, aber durchaus möglich.
4.5 Den Zugang zum dem Editor erhält der Nutzer über den gleichen Einstiegpunkt, z.B. den QR-Code, über den der Empfänger der mobilen Nachricht diese auch abruft.
4.6 Die vom Nutzer eingegeben Inhalte werden vom Anbieter für die Dauer der Nutzungsdauer auf Webservern zum Abruf über das Internet bereitgestellt. Der/die Webserver ist/sind durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der/die Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist/sind.
4.7 Im Rahmen der Nutzung steht dem Nutzer eine umfangreiche Hilfe-Funktion im Editor und auf der Homepage zur Verfügung.
5. Rechte und Pflichten des Nutzers, Rechte an eingestellten Inhalten
5.1 Der Nutzer hat das Recht, mit dem vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienst mobile Nachrichten und deren Inhalte individuell zu erstellen, zu gestalten und zu bearbeiten.
5.2 Über die von dem Anbieter im Rahmen der vertraglichen Nutzung zur Verfügung gestellten Möglichkeiten hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt, die Webseiten, die dort hinterlegten Inhalte oder Programme des Anbieters zu nutzen, zu verarbeiten oder sonst zu verändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen.
5.3 Der Zugang zu dem Editor-Bereich und dem gesamten Nutzerkonto darf ausschließlich durch den Nutzer und die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für Fremdnutzungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
5.4 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
5.5 Sollte es bei der Nutzung der technischen Einrichtungen und Dienste des Anbieters zu Störungen kommen, so wird der Nutzer den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich unterrichten.
5.6 Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Erstellen seiner mobilen Nachricht oder der Nutzung der Infrastruktur des Anbieters im Allgemeinen untersagt, die gegen geltendes Recht und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
5.6.1 das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Strafrecht, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßende Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
5.6.2 die Nutzung, das Bereitstellen, das Verbreiten und Bewerben von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B.: Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu berechtigt zu sein.
5.6.3 die Verbreitung von Viren, Trojanern, Spam und anderen schädlichen Dateien- Handlungen die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb der technischen Einrichtungen des Anbieters oder Dritter nicht unerheblich zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
5.7 Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggf. erforderliche rechtliche Schritte einzuleiten.
5.8 Bei Verstößen des Nutzers gegen eines der vorstehenden Verbote nach Ziffer 5.6 stehen dem Anbieter neben Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen den Nutzer insbesondere Ansprüche auf Freihaltung bzw. Freistellung von jeglichen gegen ihn gerichteten Ansprüchen Dritter zu. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen.
6. Haftung, Sperrung des Zugangs
6.1 Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger Schaden verursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen des Anbieters oder Dritten, für die der Anbieter haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für den Anbieter möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
6.2 Für Schäden, die durch den Anbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte, einfache Erfüllungsgehilfen oder, Dritte, die von dem Anbieter beauftragt sind, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Anbieter in gleichem Umfang, wie er für eigenes Handeln haften würde.
6.3 In Fällen leicht fahrlässiger Schadensverursachung haftet der Anbieter nicht, soweit der Schaden nicht auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruht. In diesem Fall ist die Haftung aber auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von Dritten, die von dem Anbieter beauftragt sind.
6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
6.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Verfügbarkeit und sämtliche Zugänge der mobilen Webseiten des Nutzers zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht auf anstößige oder rechtswidrige Inhalte der Website im Sinne von Ziffer 5.6 vorliegt. Die Sperrung erfolgt, wenn entsprechende Inhalte von dem Anbieter selbst entdeckt werden, wenn andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Anbieter den Inhalt anzeigen, aufgrund von Ermittlungen staatlicher Behörden oder aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten.
6.6 Die Sperrung wird, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte beschränkt. Der Nutzer ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich per Email zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen oder anstößigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
6.7 Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Nutzer dem Anbieter die Nicht-Anstößigkeit bzw. die Rechtmäßigkeit nachgewiesen hat und der ggf. von den Inhalten betroffene oder verletzte Dritte dies bestätigt oder dies rechtskräftig festgestellt wurde. Reagiert der Nutzer nicht binnen 30 Tagen auf die Benachrichtigung über die Sperrung oder kann er den Verdacht nicht entkräften, hat der Anbieter das Recht, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen und die Inhalte endgültig zu sperren und zu löschen.
7. Vertragslaufzeit, Beendigung
7.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
7.2 Der Nutzer kann eine einzelne von ihm erstellte mobile Nachricht sowie alle seine mobilen Nachrichten löschen. Seitens des Anbieters kann eine Kündigung des Vertragsverhältnisses und somit Löschung des Nutzerkontos erfolgen, ein außerordentlicher Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere vor bei:
7.2.1 einem Verstoß gegen vertragswesentliche Pflichten, insbesondere bei einem Verstoß des Nutzers gegen die nach § 5 untersagten Handlungen,
7.2.2 wesentliche vertragliche Pflichten oder zwingendes Gesetzesrecht verstoßen wird und der Nutzer diesen Verstoß auch nach einer Abmahnung nicht unverzüglich abstellt
7.3 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und somit die Abrufbarkeit der mobilen Webseite im Internet. Ebenso endet das Recht des Nutzers auf Bearbeitung der eingegebenen Inhalte.
8. Anwendbares Recht
8.1 Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
9. Änderungen, Salvatorische Klausel
9.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis gesetzt. Der Nutzer hat die Möglichkeit, der Änderung innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Auf die Folgen des Ausbleibens des Widerspruchs wird der Nutzer in der Mitteilung jeweils gesondert hingewiesen.
9.2 Diese Vereinbarung stellt die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
10. Lizenz
Da mobycards.bg auf einem zum Patent angemeldeten Verfahren besteht, benötigen Unternehmen, die solch ein Verfahren anbieten möchten, die Lizenz von mobycards.bg. Dies kann im Rahmen einer kooperativen Zusammenarbeit geschehen.